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ALLGEMEINE GESCHÄFTSBEDINGUNGEN (AGB)

§ 1 Allgemeines, Geltungsbereich

Die Allgemeinen Geschäftsbedingungen regeln das Vertragsverhältnis zwischen Janudin Setiawan und den natürlichen und juristischen Personen (im folgenden Käufer genannt), die über den eBay Marktplatz die Waren von Janudin Setiawan (im folgenden Verkäufer genannt) erwerben. Der Verkäufer ist jederzeit berechtigt, diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen zu ändern oder zu ergänzen. Vorher eingehende Aufträge werden nach den dann noch gültigen alten Allgemeinen Geschäftsbedingungen bearbeitet. Die Verkaufsbedingungen werden Bestandteil jedes zwischen dem Verkäufer und dem Käufer geschlossenen Vertrags und gelten mit Abschluss des Kaufvertrags als angenommen.

§ 2 Vertragsschluss

Das Einstellen von Waren bei eBay in einer Online-Auktion oder zu einem Festpreis (Sofort-Kaufen-Option) gilt als verbindliches Angebot zum Vertragsschluss über den eingestellten Kaufgegenstand. Dieses Angebot kann nur innerhalb der bestimmten Frist durch ein Gebot angenommen werden. Das Angebot richtet sich an den Käufer, der während der Laufzeit der Online-Auktion das höchste Gebot abgibt und etwaige zusätzlich festgelegte Bedingungen im Angebot (z.B. bestimmte Bewertungskriterien) erfüllt. Kleine Abweichungen der angebotenen Ware gegenüber den Abbildungen oder Beschreibungen sind möglich. Die Angebote umfassen gebrauchte Artikel oder Gegenstände. Die genaue Zustandsbeschreibung und Funktionsfähigkeit ist der Artikelbeschreibung zu entnehmen. Mit dem Ende der bestimmten Laufzeit der Online-Auktion kommt ein Vertrag mit dem höchstbietendem Käufer zustande. Im Falle eines Sofortkaufs kommt ein Vertrag über den Erwerb der angebotenen Ware unabhängig vom Ablauf der Angebotszeit und ohne Durchführung einer Online-Auktion bereits dann zu dem in der Option bestimmten Festpreis zustande, wenn der Käufer diese Option ausübt. Die Option kann von jedem Käufer ausgeübt werden, solange noch kein Gebot auf die Ware abgegeben wurde oder solange im Rahmen einer Powerauktion noch weitere Waren gleicher Art und Güte angeboten werden.

§ 3 Zahlung, Fälligkeit, Zahlungsverzug

Die Bezahlung der Waren erfolgt per Vorkasse. Weiterhin hat der Käufer die angegeben Versandkosten zu tragen. Die Zahlung sollte innerhalb von 10 Tagen erfolgen. Befindet sich der Käufer im Zahlungsverzug, hat er währenddessen jede Fahrlässigkeit zu vertreten. Er haftet wegen der Leistung auch für Zufall, es sei denn, dass der Schaden auch bei rechtzeitiger Leistung eingetreten sein würde. Die Ware wird vom Verkäufer erst nach Zahlungseingang des Kaufpreises versandt. Kann der Verkäufer innerhalb von 14 Tagen kein Zahlungseingang des Kaufpreises der Ware feststellen, ist er berechtigt, vom Kaufvertrag zurückzutreten. Dadurch entstandene Kosten hat der Käufer dem Verkäufer auf Anforderung zu ersetzen.

§ 4 Lieferung , Gefahrübergang

Die Lieferung erfolgt durch Sendung des Kaufgegenstands an die vom Käufer angegebene Adresse. Die Lieferfrist beträgt im Allgemeinen 2-3 Werktage nach Erhalt des Kaufpreises. Diese Angaben sind unverbindlich, soweit nichts anderes vereinbart ist. Die Lieferung erfolgt versichert oder zumindest registriert. Mit der Übergabe des Kaufgegenstandes an das Versandunternehmen geht die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung des Kaufgegenstandes  auf den Käufer  über. Im Falle des Verlustes oder der Verschlechterung des Kaufgegenstandes durch das Versandunternehmen, unternimmt der Verkäufer alles ihm Mögliche um den Verkaufsgegenstand wieder auffindig zu machen und/oder Ersatzleitungen vom Versandunternehmer zu erhalten, die dann an den Käufer weitergeleitet werden. Der Verkäufer haftet nicht für die  Differenz zwischen Wertersatzleistung des Versandunternehmens und dem Wert des Kaufgegenstandes. Transportschäden sollten im Interesse des Käufers in Gegenwart des jeweiligen Zustellers sofort festgestellt und dem jeweiligen Beförderer zur Regelung des Schadensfalls mitgeteilt werden. Da die Lieferung der Ware auf Gefahr des Käufers durchgeführt wird, haftet der Verkäufer weder für Verlust noch Transportbeschädigung der Sendung. Bei Reklamationen muss das Kaufdatum mit einer Rechnung nachgewiesen werden. 

§ 5 Eigentumsvorbehalt

Der Kaufgegenstand bleibt bis zur vollständigen Bezahlung Eigentum des Verkäufers. Vor Eigentumsübertragung ist eine Verpfändung, Sicherungsübereignung, Verarbeitung oder Umgestaltung ohne ausdrückliche Einwilligung des Verkäufers nicht zulässig.

§ 6 Rücktritt

Der Verkäufer ist berechtigt, vom Vertrag auch hinsichtlich eines noch offenen Teils der Lieferung oder Leistung zurückzutreten, wenn falsche Angaben über die Kreditwürdigkeit des Käufers gemacht worden oder objektive Gründe hinsichtlich der Zahlungsunfähigkeit des Käufers entstanden sind, bspw. die Eröffnung eines Insolvenzverfahrens über das Vermögen des Käufers oder die Abweisung eines solchen Verfahrens mangels kostendeckenden Vermögens. Ein Rückgaberecht des Käufers bei Erwerb von Gebrauchtwaren, besteht nur bei fehlerhafter Artikelbeschreibung Dem Käufer wird vor Rücktritt die Möglichkeit eingeräumt, eine Vorauszahlung zu leisten oder eine taugliche Sicherheit zu erbringen.

Unbeschadet etwaiger Schadenersatzansprüche sind im Falle des Teilrücktritts bereits erbrachte Teilleistungen vertragsgemäß abzurechnen und zu bezahlen.

§ 8 Gewährleistung

 Die Gebrauchtwaren weisen dem Alter und dem üblichen Gebrauch entsprechend Gebrauchsspuren auf. Sie weisen daher einen entsprechenden Abnutzungszustand auf. Sie sind weder neu, noch völlig neuwertig.  Ist die Kaufsache mit einem nicht beschriebenem oder fotografisch dargestelltem Mangel behaftet, so besteht zunächst nur ein Nacherfüllungsanspruch im Sinne einer Nachbesserung. Eine Nachbesserung im Sinne einer Nachlieferung ist infolge des Zustands als Gebrauchtwaren unmöglich. Schlägt die Nachbesserung mehr als zwei Mal fehl, so hat der Käufer das Recht, von dem Vertrag zurück zu treten oder aber den Kaufpreis angemessen zu mindern. Der Ersatz vergeblicher Aufwendungen ist ausgeschlossen, wenn kein Nacherfüllungsanspruch gegenüber dem Verkäufer geltend gemacht wurde und die Nachbesserung fehlschlug. Eine Nachbesserung gilt mit dem dritten vergeblichen Versuch als fehlgeschlagen. Von jeglicher Gewährleistung ausgeschlossen sind: Fehler, die durch Beschädigung, falsches Aufstellen, oder falsche Behandlung durch den Käufer verursacht werden. Im Falle, dass der Käufer vom Vertrag zurück tritt, hat er die Kaufsache Zug-um-Zug gegen Erstattung des Kaufpreises abzüglich einer angemessene Gebrauchsentschädigung beim Verkäufer auf eigene Kosten zurück zu geben. Die Gewährleistungsfrist innerhalb der EU beträgt ein Jahr und beginnt mit Übergabe der Kaufsache. Danach sind jedwede Gewährleistungsansprüche des Käufers ausgeschlossen. Schadensersatzansprüche wegen eines Mangels kann der Käufer erst geltend machen, wenn die Nacherfüllung fehlgeschlagen ist.

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 § 9 Haftungsbeschränkung

Für andere als durch Verletzung von Leben, Körper und Gesundheit entstehende Schäden haftet der Verkäufer nur, soweit diese Schäden auf vorsätzlichem oder grob fahrlässigem Handeln oder auf schuldhafter Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht durch den Verkäufer oder deren Erfüllungsgehilfen beruhen. Auch für Verletzung von Leben, Körper und Gesundheit durch unsachgemäßen Umgang mit dem Kaufgegenstand haftet der Verkäufer nicht. Weiterhin wird für eine verzögerte Lieferung, Beschädigung oder Verlust des Kaufgegenstandes auf Grund von „höherer Gewalt“ bzw. Feuer, Überschwemmung, Erdbeben und anderen Naturereignissen sowie bei Blockaden, Unruhen, Bürgerkrieg, Krieg, Revolution, Embargo, Beschlagnahme, Streiks oder die Liquidation eines Unterlieferanten keinerlei Haftung vom Verkäufer übernommen.

Nach dem jetzigen Stand der Technik kann die Datenkommunikation über das Internet nicht fehlerfrei und/oder jederzeit verfügbar gewährleistet werden. Wir haften daher nicht für die jederzeitige Verfügbarkeit/Erreichbarkeit des Verkäufers. Eine weitergehende Haftung des Verkäufers ist ohne Rücksicht auf die Rechtsnatur des geltend gemachten Anspruchs ausgeschlossen; dies gilt insbesondere auch für deliktische Ansprüche oder Ansprüche auf Ersatz vergeblicher Aufwendungen statt der Leistung. Soweit die Haftung des Verkäufers ausgeschlossen oder beschränkt ist, gilt dies auch für die persönliche Haftung seiner Angestellten, Arbeitnehmer, Mitarbeiter, Vertreter und Erfüllungsgehilfen.

§ 10 Datenschutz

Gemäß § 28 des Bundesdatenschutzgesetzes (BDSG) macht der Verkäufer darauf aufmerksam, dass die im Rahmen der Geschäftsabwicklung notwendigen Daten mittels einer EDV-Anlage gemäß § 33 (BDSG) verarbeitet und gespeichert werden. 
Alle zur Durchführung des Auftrags erforderlichen personenbezogenen Daten werden in maschinenlesbarer Form gespeichert und vertraulich behandelt. Die für die Bearbeitung eines Auftrags notwendigen Daten wie Name und Adresse werden im Rahmen der Durchführung der Lieferung an die mit der Lieferung des Kaufgegenstand beauftragten Unternehmen weitergegeben.

§ 11 Widerrufsbelehrung  – gilt nur für Privatkunden aus der EU

Widerrufsrecht

Als Verbraucher können Sie Ihre Vertragserklärung innerhalb von einem Monat ohne Angabe von Gründen in Textform (z.B. Brief, E-Mail) oder durch Rücksendung der Sache widerrufen. Die Frist beginnt einen Tag nachdem Sie die Waren und die Widerrufsbelehrung in Textform erhalten haben. Zur Wahrung der Widerrufsfrist genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs oder der Ware. Der Widerruf ist zu richten an:

Janudin Setiawan

Gebrüder-Grimm-Str.24

49565 Bramsche

Deutschland

Email: jan.zu.hause@gmx.de

Widerrufsfolgen

Im Falle eines wirksamen Widerrufs sind die beiderseits empfangenen Leistungen zurückzugewähren und ggf. gezogene Nutzungen  herauszugeben. Dies gilt nicht, wenn die Verschlechterung der Ware ausschließlich auf deren Prüfung – wie Sie Ihnen etwa im Ladengeschäft möglich gewesen wäre – oder die bestimmungsgemäße Ingebrauchnahme der Ware zurückzuführen ist. Der Rückversand des Kaufgegenstandes muss auf dieselbe Weise erfolgen, wie Ihnen die Ware zugestellt wurde (registriert und/oder versichert). Sie haben die Kosten der Rücksendung zu tragen, wenn die gelieferte Ware der bestellten und beschriebenen entspricht und wenn der Preis der zurückzusendenden Ware

einen Betrag von EUR 40,- nicht übersteigt oder wenn Sie bei einem höheren Preis des Kaufgegenstands zum Zeitpunkt des Widerrufs noch nicht die Gegenleistung oder eine vertraglich vereinbarte Teilzahlung erbracht haben. Anderenfalls ist die Rücksendung für Sie kostenfrei. Verpflichtungen zur Erstattung von Zahlungen müssen Sie innerhalb von 30 Tagen nach Absendung Ihrer Widerrufserklärung erfüllen. Die Erstattung der von Ihnen bereits geleisteten Zahlungen erfolgt im Falle eines wirksamen Widerrufs immer erst nachdem ich die Ware unversehrt zurückerhalten habe.

Ende der Widerrufsbelehrung

§ 12 Gerichtsstand

Alle Streitigkeiten aus diesem Rechtsverhältnis unterliegen dem Recht der Bundesrepublik Deutschland. Gerichtsstand Erfüllungsort und Gerichtsstand für beide Teile ist der Sitz des Verkäufers. Die Geltung von UN-Kaufrecht ist ausgeschlossen. Für sämtliche Streitigkeiten einschließlich Wechsel- und Scheckforderungen ist ausschließlicher Gerichtsstand der Geschäftssitz von dem Verkäufer.

§ 13 Salvatorische Klausel

Sollte eine Bestimmung dieser AGB ungültig oder undurchsetzbar sein oder werden, so bleiben die übrigen Bestimmungen dieser AGB hiervon unberührt.

Die Vertragssprache ist deutsch.

Impressum

4-me-4-you

Janudin Setiawan

Berningstr. 3

49134 Wallenhorst

Deutschland

E-Mail: jan.zu.hause@gmx.de

Vertretung: Annette Setiawan

Einzelunternehmen ohne Handelsregistereintrag

Differenzbesteuerung gemäß § 19 UStG Abs. 1

Keine Ausweisung von Mehrwertsteuer

My standard buiseness condition are valid for all buyers.  You accept them automatically with your bid.

Angaben zur Verpackungsverordnung: